Häufige Fragen zum Bürgerbus

Hier beantworten wir Fragen zum Bürgerbus. Sie können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Das Foto zeigt den Bürgerbus Bornhöved im Kreis Segeberg. Foto: Dr. Holger Jansen/Bürgerbus Schleswig-Holstein

An dieser Stelle beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Bürgerbus. Sie können das persönliche Beratungsgespräch nicht ersetzen. Sprechen Sie uns gerne an, im persönlichen Gespräch klärt sich manches schneller.

Allgemein

Was ist überhaupt ein Bürgerbus?

Eine bundesweit einheitliche Definition gibt es nicht. Das ehrenamtliche Engagement im Bereich des öffentlichen Verkehrs steht bei einem Bürgerbus im Vordergrund. Zudem wird ein Bürgerbus immer auf der örtlichen Ebene geplant, also genau für den Bedarf vor Ort. Bürgerbusse verbessern die Fahrmöglichkeiten für Kunden, die vom regulären öffentlichen Personennahverkehr nicht erreicht werden. Jeder Bürgerbus ist immer etwas Besonderes.

Warum gibt es Bürgerbusse?

Der öffentliche Verkehr ist – auch in Schleswig-Holstein – in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Im ländlichen Raum wird aber nicht jeder Ort vom Linienbus erreicht. So entstand die Idee, dass ein von Bürgern selbst organisiertes Projekt den öffentlichen Verkehr dort ergänzt, wo der reguläre öffentliche Verkehr nicht hinkommt.

Seit wann gibt es Bürgerbusse?

In Deutschland startete der erste Bürgerbus 1985 in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Bürgerbusse schwankt je nach Bundesland. In NRW sind es rund 120, in Niedersachsen 45, in Baden-Württemberg 40 und in Rheinland-Pfalz knapp 60. In Schleswig-Holstein liegt die Zahl derzeit im unteren zweistelligen Bereich. Dies ändert sich jedoch - das Interesse ist groß und weitere Projekte sind in Arbeit.

Rechtlicher Rahmen

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein regulierter Markt. Das heißt: Sie können mit einem Bürgerbus nicht einfach so losfahren und Fahrgäste transportieren, sondern müssen sich an die bestehenden Gesetze halten. Der öffentliche Verkehr wird neben den Einnahmen aus Fahrscheinen mit öffentlichen Geldern finanziert. Deshalb ist hier eine gewisse Ordnung erforderlich.

Wichtige gesetzliche Grundlage – auch für den Bürgerbus – ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Sie müssen zu Beginn überlegen, ob Sie den Bürgerbus auf Grundlage des PBefG betreiben möchten oder aber das Projekt so gestalten, dass es ohne die Genehmigung nach dem PBefG auskommen kann. Für beide Modelle gibt es bundesweit Beispiele.

Die derzeit in Schleswig-Holstein bestehenden Bürgerbusse in Ladelund und Fehmarn fahren auf Grundlage des PBefG. Der Bürgerbus in Bornhöved (Kreis Segeberg) fährt ohne PBefG-Genehmigung, der Bürgerbus in Berkenthin ebenfalls. Die in Planung befindlichen Projekte in Dithmarschen orientieren sich am PBefG. Neue Projekte in Rheinland-Pfalz werden so gestaltet, dass sie ohne Genehmigung auskommen. Sie sehen: Beides ist möglich – welcher Weg sinnvoll ist, muss vor Ort gemeinsam besprochen werden.

Ein Bürgerbus auf Grundlage des PBefG hat alle Rechte- und Pflichten des regulären ÖPNV. Dazu gehören u. a. die Genehmigungs-, Tarif- und Betriebspflicht. Ein veröffentlichter Fahrplan muss gefahren werden. Die Fahrer brauchen eine Erlaubnis zu Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung, diese wird umgangssprachlich Personenbeförderungsschein genannt. Diese Pflichten entfallen beim Bürgerbus ohne Genehmigungspflicht nach PBefG. Dennoch ist auch hier ein Rahmen mit Mindeststandards sinnvoll. Er muss aber für den jeweiligen Einzelfall erarbeitet werden.

Wichtig: Lassen Sie sich unbedingt umfassend beraten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zwingend zu beachten – sonst kann es mit dem Bürgerbus schnell vorbei sein.

Rund um das Fahrzeug

Der Phantasie sind fast keine Grenzen gesetzt. Jedes Bürgerbus-Projekt hat hier seine eigene Philosophie. Es gibt normale Pkw, Maxi-Pkw, Kleinbusse, Kleinbusse mit Hochdach, Fahrzeuge mit Hochdach und schwenkbaren Türen. Es gibt dann noch Fahrzeuge mit Mehrzweckflächen für Kinderwagen und Rollstühle. Eine Begrenzung ergibt sich aus dem Führerscheinrecht: Mit der Fahrerlaubnis der Klasse B (früher 3) dürfen maximal acht Personen und der Fahrer gleichzeitig unterwegs sein.

Wie sollte man hier am besten vorgehen?

Das Fahrzeug wird immer auf den lokalen Bedarf ausgerichtet. Wollen Sie zum Beispiel an ein oder zwei Wochentagen einzelne Fahrten innerhalb des Amtes anbieten reicht meist ein Kleinbus. Wollen Sie dagegen eine reguläre Buslinie ergänzen kann es auch ein größeres Fahrzeug sein. Die Entscheidung hängt auch von den Finanzen ab. Einzelne Länder bieten für bestimmte Fahrzeuge eine Förderung an. In Schleswig-Holstein ist das noch uneinheitlich. Je nach Region können unterschiedliche Quellen genutzt werden.

Welche Möglichkeiten gibt es zur Fahrzeugbeschaffung?

Kaufen, mieten, leasen – diese drei Wege bieten sich an. Der Kauf ist auf den ersten Blick die teuerste Wahl, bietet aber Planungssicherheit und einen hohen Bindungseffekt mit dem eigenen neuen Fahrzeug. Mieten lohnt sich dann, wenn zu einer Bürgerbus-Testphase nur tageweise ein Fahrzeug benötigt wird. Soziale Einrichtungen verfügen über Fahrzeuge, die nicht immer voll ausgelastet sind und stundenweise gemietet werden können. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern. Beim Leasen liefert der Hersteller ein neues Fahrzeug und berechnet feste Raten. Nach drei Jahren können alle Beteiligten in Ruhe überlegen, wie es weitergeht. Fördermöglichkeiten müssen in Schleswig-Holstein jeweils separat geprüft werden.

Träger für einen Bürgerbus

Warum ist ein Träger nötig?

Ein Bürgerbus ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt. Bei vielen Bürgerbussen sind 20 oder mehr Personen aktiv. Oft unterstützen Gemeinden oder das Amt die Arbeit. Deshalb muss eine Form gefunden werden, wie die Zusammenarbeit der Akteure organisiert werden kann. Es muss klar sein, wer hinter dem Bürgerbus steht und wer das Projekt rechtskräftig vertreten darf.

Muss es unbedingt ein Verein sein?

Nein. Die Aussage "man muss einen Verein gründen" stimmt nicht. Viele Bürgerbusse sind als eingetragener Verein im Sinne des Zivilrechts organisiert. Der Verein bietet eine gute Grundlage für die gemeinsame Arbeit. Nachteil ist, dass zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht. Es muss eine Satzung entwickelt werden, der Verein muss beim Registergericht angemeldet werden. Spätere Änderungen beim Verein müssen ebenfalls dem Registergericht gemeldet werden. Deshalb übernehmen in anderen Bundesländern Verkehrsunternehmen, Gemeinden (in Rheinland-Pfalz häufig Verbandsgemeinden) die Verantwortung. In Schleswig-Holstein ist ein solches Modell auch denkbar, wenn ein Amt oder mehrere Gemeinden sich dieser neuen Aufgabe annehmen. Wichtig ist, dass ein Rechtsträger gefunden wird, der dauerhaft die neue Aufgabe übernimmt. Das kann ein Verein sein, muss es aber nicht. Ausgangspunkt ist hier immer die Lage vor Ort.

Beratung und Begleitung

Ein Bürgerbus könnte zu uns passen. Aber wie sollen wir vorgehen?

Ein Bürgerbus-Projekt braucht immer etwas Zeit. Von der ersten Idee bis zum fahrenden Bus dauert es mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr. Je nach Anforderungen an das Fahrzeug und Lieferfristen kann es auch noch länger dauern. Beim Modell im PBefG sind Abstimmungen und Genehmigungen nötig, so dass Sie hier eher mit zwei bis drei Jahren Planungszeit rechnen sollten.

Warum sollen wir ausgerechnet Sie mit einer Bürgerbusberatung beauftragen?

Ein Bürgerbus muss immer in die schon bestehenden Strukturen eingepasst werden. Zu beachten sind vor allem rechtliche, geografische, soziale und finanzielle Rahmenbedingungen. Diese sind in jedem Amt anders. Bei der Entwicklung müssen rund 20 Punkte entschieden werden. Wir begleiten Sie bei allen Entscheidungen - von der ersten Idee bis zum fahrenden Bürgerbus. Zudem beraten wir unabhängig von Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünden und zeigen alle Optionen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen auf. In einem Amt mit zwei kleineren zentralen Orten und zwölf weiteren Gemeinden ist die Lage anders als in einem Amt mit einem großen zentralen Ort und einigen kleineren Gemeinden in der Umgebung.

Wie würden Sie konkret vorgehen?

Wir haben in den letzten fünf Jahren über 50 Bürgerbusse in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erfolgreich an den Start gebracht. Keines der Projekte ist wieder eingestellt worden. Mit den Netzwerken in den Bundesländern stehen wir in Kontakt. Der Beratungsansatz ist umfassend erprobt. Als Grundlage planen wir mindestens drei Termine. In einem ersten Gespräch vor Ort ist die Zahl der Teilnehmer meist einstellig. Der Ideengeber für den Bürgerbus ist dabei, möglichst auch Vertreter aus Politik, dem Seniorenbeirat oder der Zivilgesellschaft. Der zweite Termin ist dann eine Informationsveranstaltung. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger werden umfassend über den Bürgerbus informiert. In der dritten Veranstaltung werden dann noch offene Fragen beantwortet und das "Wir-Gefühl" der Bürgerbus-Gruppe gestärkt. Weitere Termine ergeben sich, denn nach drei Terminen zeichnet sich ab, ob es mit dem Bürgerbus klappen wird.

Wie kann die Beratung finanziert werden?

In Schleswig-Holstein gibt es derzeit noch keine direkte Projektförderung zur Beratung von Bürgerbusgruppen vor Ort. Sprechen Sie uns an – Sie erhalten von uns ein individuelles Angebot für Beratungs- und Moderationsleistungen vor Ort. Soweit Sie besondere Fördermöglichkeiten für ländliche Räume (EU) haben ist die Aktiv-Region und das Regionalmangement eine Kontaktstelle. Andere Bundesländer unterstützen Gruppen mit einer Pauschale, z. B. NRW mit 5.000 Euro pro Jahr für bestehende Bürgerbusse, Rheinland-Pfalz mit einem landesweiten Beratungsprojekt und einer Organisationspauschale bis zu 8.500 Euro für neue Projekte oder solche, die ihr Angebot ausweiten möchten. Das haben wir in Schleswig-Holstein (noch) nicht.

An wen können wir uns in Schleswig-Holstein sonst noch wenden?

Wichtiger Partner ist der jeweilige Kreis. Der Kreis ist Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße. Das Angebot im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene wird vom Land verantwortet. Nehmen Sie also bei Interesse auch Kontakt mit den zuständigen Stelle beim Kreis auf. Sie erhalten inhaltliche Informationen über das bestehende Angebot und Lücken, die ein Bürgerbus schließen könnte. Der Kreis ist in Schleswig-Holstein auch die zuständige Genehmigungsbehörde nach dem PBefG. Soweit Sie sich für das Modell mit PBefG-Genehmigung entscheiden muss der Kreis Ihren Antrag bearbeiten. Hier sind frühzeitige Gespräche sinnvoll.

Ist noch eine Frage offen? Unsere Daten finden Sie in der Rubrik Kontakt.