29.06.2015
Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein: Absage an finanzielle Bürgerbus-Förderung

Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH NAH.SH hat der finanziellen Förderung von Bürgerbussen eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss des Landtags schreibt die Organisation, eine grundsätzliche Förderung von Investitionen bei Bürgerbussen stehe nicht an. Foto: Archiv Dr. Holger Jansen Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) hat der finanziellen Förderung von Bürgerbussen eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss des Landtags schreibt die Organisation, eine grundsätzliche Förderung von Investitionen bei Bürgerbussen stehe nicht an. Als Begründung führt der Verbund an, dass die derzeitigen Fördermöglichkeiten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) noch bis 2019 bestehen. Eine Nachfolgeregelung für die Zeit ab 2020 sei noch nicht absehbar.

Mit einer dreiseitigen Stellungnahme reagiert NAH.SH auf eine schriftliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Ausgangspunkt war ein Antrag der Landtagsfraktion der Piraten zu Bürgerbussen in Schleswig-Holstein. Die Piraten hatten auf Landtagsdrucksache 18/2623 im Januar 2015 unter anderem gefordert:

  • Erstellung eines Leitfadens für die Einrichtung von Bürgerbussen in Schleswig-Holstein,
  • Vorstellung des Konzepts von Bürgerbussen auf Veranstaltungen (Workshops), in der Presse und im Internet,
  • Beratung interessierter Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungen bei der Einrichtung von Bürgerbussen,
  • Vernetzung der Anbieter von Bürgerbussen und Austausch bewährter Verfahren.

Nach den Worten von NAH.SH sollen Bürgerbusvereine perspektivisch als verlässliche Partner für den ÖPNV gewonnen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Verkehrsunternehmen und Bürgerbusvereinen wird von dem Verbund begrüßt. Voraussetzung sei allerdings, dass zusätzliche Angebote für die lokale Bevölkerung entstünden und kein Verdrängungswettbewerb zu kommerziellen ÖPNV-Angeboten entstehe. Die NAH.SH will sich über die verschiedenen Initiativen informieren und Akteure zusammenführen.

In Schleswig-Holstein fahren in Ladelund und auf Fehmarn zwei Bürgerbusse auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit einem Trägerverein. In Dithmarschen, Kellinghusen und Malente bestehen Pläne für einen Bürgerbus. Vereinzelt fahren noch Gemeindebusse auf örtlicher Ebene. In anderen Bundesländern ist dank verlässlicher Information, Beratung und Förderung die Zahl der Bürgerbusse zum Teil deutlich höher. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 120 Projekten, Baden-Württemberg und Niedersachsen liegen bei etwa 50, in Rheinland-Pfalz fahren 35 Bürgerbusse.

Jeder Bürgerbus wird immer auf den lokalen Bedarf entwickelt. Etwa 20 verschiedene Punkte gilt es gemeinsam zu entscheiden. Die Bürgerbus-Aktiven werden so Verkehrsplaner in eigner Sache. Sie müssen auf rechtliche, geografische, soziale und finanzielle Rahmenbedingungen achten. Im Ergebnis gibt es nicht den Bürgerbus 'von der Stange', sondern immer ein Ergebnis mit ganz besonderen lokalen Facetten. Jeder Bürgerbus wird immer auf den lokalen Bedarf entwickelt. Etwa 20 verschiedene Punkte gilt es gemeinsam zu entscheiden. Die Bürgerbus-Aktiven werden so Verkehrsplaner in eigner Sache. Sie müssen auf rechtliche, geografische, soziale und finanzielle Rahmenbedingungen achten. Im Ergebnis gibt es nicht den Bürgerbus "von der Stange", sondern immer ein Ergebnis mit ganz besonderen lokalen Facetten.

Das sieht auch NAH.SH so. "In Schleswig-Holstein gibt es bisher noch keine einheitliche Einordnung der Angebotsform 'Bürgerbus'", heißt es in der Stellungnahme. Nach Einschätzung des Verbunds verbindet ein Kleinbus mit acht Sitzplätzen auf einer festen Linie nach § 42 PBefG in Abstimmung mit dem Verkehrsunternehmen Ausgangspunkt und Ziel. In anderen Bundesländern wird der Begriff "Bürgerbus" in einem weiteren Kontext genutzt.

Seit der PBefG-Novelle vom 1. Januar 2013 ist der Bürgerbusbetrieb in der genehmigungsfreien Nische vereinfacht worden. Hier wird NAH.SH eine Entscheidung treffen müssen, ob Bürgerbusse unterhalb der Genehmigungspflicht auch Bürgerbusse genannt werden sollen.

Der Bürgerbus braucht immer passende Beratung zum Einzelfall. Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.