19.06.2017
Bürgerbusse Thema im neuen Koalitionsvertrag

Hüttis Marktbus fährt im Amt Hüttener Berge. Der Bürgerbus fährt seit Sommer 2015. Er ist durch die Initiative vom Amt Hüttener Berge und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zustande gekommen. Foto: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Die neue Landesregierung in Kiel will den öffentlichen Verkehr weiter fördern. "Die ländliche Prägung unseres Bundeslandes und der demografische Wandel bedeuten besondere Herausforderungen für das Vorhalten eines attraktiven ÖPNV und erfordern neue Konzepte", heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU, FDP und Grüne jetzt ausgehandelt haben. Die drei Parteien plädieren für ein landesweites Netz mit starken Linien, auf denen Züge und Busse schneller und regelmäßiger verkehren. Linienbusse, Taxen, Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse, aber auch Pkw und Fahrräder, sollen Orte abseits des starken Liniennetzes anbinden.

Ein Bürgerbus hat immer auch eine soziale Komponente. Diesen Ansatz greift der Koalitionsvertrag auf: "Wir werden die häusliche Pflege auch unter der Erprobung technischer Assistenz weiter stärken, damit Menschen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld leben können. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgungsnetze stärken." Der Bürgerbus kann Teil dieses Ansatzes werden, indem er beispielsweise die Fahrt zum Allgemeinarzt oder zum Einkauf erleichtert und zusätzliche Hilfen anbietet, die der reguläre ÖPNV nicht leisten kann.

Am Geld werden die Ideen wohl nicht scheitern. Insgesamt 10 Millionen Euro wollen die Koalitionäre in der kommenden Legislaturperiode für Investitionen bei Elektromobilität und neuen Mobilitätsformen zusätzlich bereitstellen.

Die Landtagswahl vom 7. Mai 2017 hat die Weichen für die allgemein als Jamaika-Bündnis bezeichnete Koalition gestellt. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. Die konstituierende Sitzung des Landtags fand am 6. Juni 2017 statt. Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird voraussichtlich am 28. Juni 2017 bei der zweiten Plenarsitzung gewählt. Voraussetzung ist, dass die Parteigremien von CDU und die Mitglieder von FDP und Grüne den Koalitionsvertrag bis dahin billigen.

Rückblick

Im Kieler Landeshaus tagte der Wirtschaftsausschuss und hörte Experten zum Thema Bürgerbus am 13. April 2016 an. Mit dabei waren Dr. Holger Jansen, Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein und Agentur Landmobil sowie Ralph Hintz, Projekt Bürgerbus Langenlonsheim und Agentur Landmobil. Archivbild April 2016: Dr. Holger Jansen/Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein/Agentur Landmobil Der Bürgerbus fand sich auch schon im Koalitionsvertrag des Jahres 2012 der sogenannten Küstenkoalition von SPD, Grüne und SSW. Dort hieß es: "Im Bereich der individuellen Mobilität bekommt die digitale Technik über Anwendungen auf Smartphones und soziale Netzwerke eine immer höhere Bedeutung. Die Landesregierung wird diese Entwicklung aufgreifen, um weitere Innovationen im ÖPNV, wie Rufbus- und Ruftaxisysteme, ehrenamtliche Bürgerbusse, Car-Sharing und Mitfahrportale voranzubringen. Damit kann die individuelle Mobilität effizienter, billiger und umweltfreundlicher werden."

Als ein entsprechender Antrag zur verlässlichen Förderung von Bürgerbussen im Landtag eingebracht wurde, lehnte das Plenum diesen nach über zweijähriger Beratung im Februar 2017 ab. Jetzt hat das neue Bündnis im Kieler Landtag die Möglichkeit, bisher angeprangerte Versäumnisse der Vorgängerregierung selbst anzupacken.

Das Projekt Bürgerbusse Schleswig-Holstein

Das unabhängige Beratungsprojekt "Bürgerbusse Schleswig-Holstein" wird auch im Jahr 2017 angeboten. Ziel ist es, Ämter und Gemeinden in Schleswig-Holstein beim Thema Bürgerbus zu beraten und zu begleiten – von der ersten Idee bis zum ersten Tag.

Das Bürgerbusteam der Agentur Landmobil unter Leitung von Dr. Holger Jansen entwickelt seit dem Jahr 2010 Bürgerbusprojekte in Rheinland-Pfalz. In dieser Zeit konnte die Zahl der fahrenden Bürgerbusse im Südwesten von sieben im Jahr 2010 auf aktuell 49 gesteigert werden. In Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und im Amt Berkenthin (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurden ebenfalls Bürgerbusse erfolgreich entwickelt.

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